Das Neutralitätsgebot

Neutralität geboten?

Parteipolitische Äußerungen und Statements in Schule, Amt und Verwaltung sowie in öffentlich geförderter Jugend- und Erwachsenenbildung sind tabu. Das jedenfalls besagt auf den ersten Blick das Neutralitätsgebot, das für Lehrer, Beamte und Mitarbeiter von öffentlich geförderten Institutionen gleichermaßen gilt. Parteien und Organisationen drohen massiv mit parlamentarischen Anfragen und Klagen, wenn sie sich im politischen Meinungskampf benachteiligt sehen. Für die Betroffenen bedeutet das Unsicherheit und – schlimmer noch – die Gefahr der „Schere im Kopf“ – vor allem in Wahlkampfzeiten.

Vortrag

Hier will der Vortrag von Professor Hufen aus Mainz mit Missverständnissen aufräumen. Er macht klar, dass politische Bildungsarbeit nie „neutral“ sein kann – vor allem wenn es um Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz geht. Sein Vortrag nimmt vermeintliche Verstöße gegen das „Neutralitätsgebot“ unter die Lupe und untersucht, ob solche Bedenken aus erfassungsrechtlicher Sicht haltbar sind. Ziel des Vortrages ist es, dass die Zuhörenden rechtliche Sicherheit gewinnen, ihre Grenzen kennen lernen und erfahren, welchen Spielraum sie in ihren Äußerungen zu politischen Themen und im Hinblick auf die Chancengleichheit der Parteien und andere Verfassungsgebote haben.

Leitfragen sind: Was hat es mit diesem „Neutralitätsgebot“ auf sich? Handelt es sich dabei um einen rechtlichen „Maulkorb“ für die Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen? Wie viel politische Zurückhaltung müssen sich Lehrkräfte, Verwaltung und Jugendarbeit auferlegen? Welche Auflagen können Staat und Gemeinden bei der Finanzierung der Bildungsarbeit machen? Gibt es besondere Bedingungen in „Wahlkampfzeiten?

Anmeldung erwünscht unter florian.krahmer@ndk-wurzen.de